Die zahnlose Opposition
Die Kontrolleure der Regierung im Landtag tun sich schwer / SPD, AfD und FDP sind zerstritten und stehen sich selbst im Weg. 2 min
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART. Opposition gilt als Trostpreis der Politik, doch für die Demokratie ist sie unverzichtbar: Wer als Wahlverlierer im Parlament sitzt, kontrolliert die Regierung, arbeitet Widersprüche heraus und zwingt zu öffentlicher Überzeugungsarbeit. Im Landtag wurden Oppositionsrechte zuletzt gestärkt, doch nach außen wird davon wenig bemerkbar. Die Ursachen sind vielfältig.
An mangelnder Wortgewalt liegt es nicht, dass die drei Oppositionsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg politisch eher wenig Widerhall finden: AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bescheinigte der grün-schwarzen Regierung jüngst wieder "vollumfängliches Versagen in allen Bereichen". ...