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Die Volkspartei gegen der Rest der Schweiz

BZ-Plus In der Schweiz wird am Sonntag über eine Initiative abgestimmt, die nationales über internationales Recht stellen soll. Das widerspricht Grundregeln der Eidgenossenschaft.  

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In der Schweiz wird über den Vorrang des nationalen Rechts abgestimmt.  | Foto: Patrick Seeger
In der Schweiz wird über den Vorrang des nationalen Rechts abgestimmt. Foto: Patrick Seeger
Nationales Recht soll künftig Vorrang haben vor internationalem Recht. Das verlangt eine Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), über die die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz am Sonntag abstimmen. Parlament und Regierung des Landes lehnen das Ansinnen mehrheitlich ab.
Die SVP gegen den Rest der Republik: Kaum eine der politischen Parteien und ...

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Schlagworte: Luzius Wildhaber, Georg Kreis, Ueli Maurer

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