Die USA regieren bis 2009 mit
Zivilverwalter Paul Bremer hinterlässt 98 Dekrete für den Irak / Geregelt werden die Wahlen, die Steuersätze und die Wirtschaft.
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ISTANBUL. Auch nach der Machtübergabe werden die USA weiter Einfluss im Irak ausüben. Zum einen durch die Anwesenheit von derzeit rund 150 000 Soldaten, die durch die jüngste Irak-Resolution (1586) des UN-Sicherheitsrates zumindest formell eine völkerrechtliche Legitimation erhalten haben. Zum anderen durch 98 "rechtsverbindliche Dekrete" die der bisherige Zivilverwalter Paul Bremer erlassen hat.
Unter anderem regeln diese Dekrete wichtige Aspekte der künftigen Wahlgesetzgebung Iraks, der Wirtschaftsordnung und des Strafrechts sowie die Immunität amerikanischer Soldaten und Zivilisten vor der irakischen Justiz.. Die ...