Die Stunde des Parlaments
![Daniela Weingärtner Daniela Weingärtner](https://ais.badische-zeitung.de/piece/08/b9/de/fa/146398970-f-1_1-w-80.jpg)
Warum Europas Abgeordnete am ehesten Ungarns Regierung in die Schranken weisen könnten.
Kenner der Europäischen Verträge sind sich einig: Hätte Ungarns Verfassung vor dem Beitritt ähnlich ausgesehen wie heute, wäre das Land niemals in die EU aufgenommen worden. Wer aber einmal drin ist, dem lassen sich deutlich schwerer Vorschriften machen. Die EU muss jedoch ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, wenn sie nicht unglaubwürdig werden will.
Als Ungarns Premier Victor Orban am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel ankam, debattierten die EU-Abgeordneten in Straßburg gerade über die Menschenrechtslage in Pakistan und ...