"Die Sozialcharta schützt"
WOHNUNGSVERKAUF: Privatisierungsexperte widerspricht Mieteranwalt Peter Janssen.
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Widerspruch erhält der Freiburger Fachanwalt für Mietrecht Peter Janssen, der für die BZ die Eckpunkte der "Sozialcharta" analysiert hat, die bei einem Verkauf der Stadtbau samt Wohnungen gelten soll (BZ vom 31. Oktober). Janssen attestierte zwar viel Bemühen, doch seien viele Bestimmungen bereits gesetzlich geregelt oder aber überhaupt nicht zu regeln. Das sieht der Rechtsanwalt und Privatisierungsexperte Thomas Köhler anders. Er ist von der Frankfurter Kanzlei, die für die Stadt das Bieterverfahren für den Verkauf der Stadtbau organisiert.
Peter Janssen, so Köhlers Kritik, verwechsle die Eckpunkte der Sozialcharta mit einem rechtssicheren Vertrag. Dabei definiere die Charta bislang lediglich die Mindestbedingungen. Diese würden in einem Bieterverfahren erfahrungsgemäß überboten. Unter anderem auf folgende Eckpunkte, die Jansen (unter ...
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