Die richtige Stellschraube beim Finanzausgleich
Der Finanzausgleich muss neu verhandelt werden / Eine Klage führt nicht weiter.
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2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form genauso aus wie der Solidarpakt. Ein Jahr später gilt die Schuldenbremse, die den Ländern die Aufnahme von Krediten untersagt. Diese Konstellation bietet die Chance zur Umgestaltung des föderalen Finanzgebildes. Der Klageweg tut es nicht.
Da ist etwa die Sache mit dem Begrüßungsgeld, das das überschuldete Berlin Studenten zahlt, die sich mit Hauptwohnsitz in der Hauptstadt anmelden. Die Studenten erhalten mit bislang 100 und ...
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