Die Maut ist kein Thema für den Kreistag

FDP-Resolution fällt durch.  

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Auf der Brücke vor dem Waldshuter Zoll...eutsche Straßen Pkw-Maut erhoben wird.  | Foto: Copyright 2011
Auf der Brücke vor dem Waldshuter Zoll könnte es für Einreisende aus der Schweiz wie auf dieser Fotomontage aussehen, wenn für deutsche Straßen Pkw-Maut erhoben wird. Foto: Copyright 2011

KREIS WALDSHUT. Überraschend hat der Waldshuter Kreistag am Mittwoch eine Resolution gegen die umstrittene Straßenmaut für Autos abgelehnt. Das Votum fiel knapper Mehrheit aus. Gegner der Entschließung verwiesen unter anderem darauf, dass die Bundestagsabgeordneten der betroffenen Gebiete sich bereits klar gegen die Abgabe positioniert hätten und der Kreistag nicht zuständig sei.

Der Resolutionsantrag war bereits am 29. Juli von der FDP-Fraktion eingereicht worden, der zu diesem Zeitpunkt noch Martin Kistler als Kreisrat angehörte. Als ...

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