Kohle- und Wind-Unternehmen verlangen Riesen-Entschädigungen. Doch der Bundesgerichtshof wird energierechtliche Schiedsverfahren gegen EU-Staaten wohl aushebeln.
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Der deutsche Energiekonzern RWE will eine Entschädigung vom niederländischen Staat, weil dieser aus der Kohleverstromung aussteigt. Foto: PARILOV EGENIY
Sollen europäische Energiefirmen auch weiterhin EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können – wenn die Firmen sich durch staatliche Politik geschädigt sehen? Über diese komplexe Frage verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch fast vier Stunden lang. Die Richter ließen eine klare Tendenz zugunsten der Staaten erkennen.
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