Die "Ja, aber"-Politik der USA
Die Regierung Bush gerät in Sachen Folter innen- und außenpolitisch unter schweren Druck und sieht sich zur Reaktion gezwungen.
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WASHINGTON. Hat die US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler eingestanden? Ja und nein. Ist ihre Erklärung zum weltweiten Folterverbot eine Kehrtwende in der amerikanischen Politik? Nicht unbedingt.
In Anbetracht der heftigen Kritik, die der amerikanischen Außenministerin in Europa entgegenschlägt, versucht die Regierung Bush, mit vermeintlichen Konzessionen die Debatte zu beenden – ohne auf die Vorwürfe konkret einzugehen oder Fehler als solche zu benennen.Der Streit um die ...