"Die Gesetze sind zu kompliziert"
REFORMEN (I): Der Freiburger Arbeitsrechtler, Professor Manfred Löwisch, macht Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik.
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FREIBURG. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland verschärfen sich. Dennoch wirkt die Politik wie gelähmt. Sie scheint außer Stande, grundlegende Reformen anzupacken. Wir haben drei Freiburger Wissenschaftler - allesamt ausgewiesene Experten - gebeten, ihrerseits Vorschläge zu machen, wie die Politik den Arbeitsmarkt, das Renten- und das Gesundheitssystem reformieren könnte. Wir beginnen heute mit dem Beitrag von Professor Manfred Löwisch zur Arbeitsmarktpolitik. Die beiden anderen Beiträge erscheinen im Laufe dieser Woche.
Der Sachverständigenrat für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kritisiert seit vielen Jahren den arbeitsrechtlichen Reformstau in Deutschland. In seinem Herbstgutachten fordert er, das Günstigkeitsprinzip rechtlich neu zu interpretieren und so unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen zuzulassen, die im Interesse der Beschäftigungssicherung von Tarifverträgen abweichen. Ob er sich mit dieser Forderung durchsetzen kann, ist ...
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