Kommentar
Die EU darf sich von Polens Regierung nicht vorführen lassen
Polen erkennt das EU-Recht nur noch bedingt an. Die Antwort aus Brüssel muss drastisch ausfallen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Polens Regierung nur noch wegen des Geldes in der EU sein will.
Fr, 8. Okt 2021, 22:02 Uhr
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Das oberste polnische Gericht hat entschieden, EU-Recht und den Europäischen Gerichtshof in allen die Justiz und Rechtsstaatlichkeit betreffenden Fragen nicht mehr als übergeordnet anzuerkennen. Wenn die EU-Kommission diese Provokation unbeantwortet lässt, werden weitere folgen. Mittelfristig höhlt das die Gemeinschaft aus.
Fraglich ist, ob die von der PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski gesteuerte Regierung wirklich – wie in Brüssel viele vermuten – auf einen Austritt aus der Europäischen Union ...