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Kommentar

Die EU darf sich von Polens Regierung nicht vorführen lassen

BZ-Plus Polen erkennt das EU-Recht nur noch bedingt an. Die Antwort aus Brüssel muss drastisch ausfallen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Polens Regierung nur noch wegen des Geldes in der EU sein will.  

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Protest vor dem Sitz des polnischen Ve...hen den Kurs ihrer Regierung kritisch.  | Foto: Radek Pietruszka (dpa)
Protest vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgericht. Viele Polen sind EU-freundlich und sehen den Kurs ihrer Regierung kritisch. Foto: Radek Pietruszka (dpa)

Das oberste polnische Gericht hat entschieden, EU-Recht und den Europäischen Gerichtshof in allen die Justiz und Rechtsstaatlichkeit betreffenden Fragen nicht mehr als übergeordnet anzuerkennen. Wenn die EU-Kommission diese Provokation unbeantwortet lässt, werden weitere folgen. Mittelfristig höhlt das die Gemeinschaft aus.

Fraglich ist, ob die von der PiS-Partei unter Jaroslaw Kaczynski gesteuerte Regierung wirklich – wie in Brüssel viele vermuten – auf einen Austritt aus der Europäischen Union ...

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