Der stete Zwang zur Einigung
Am Sparpaket der Regierung wird sich noch einiges ändern: Die Union kann über den Bundesrat Einfluss nehmen.
Gunars Reichenbachs
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BERLIN. Die Union hat die Möglichkeit, das umstrittene rot-grüne Sparpaket im Bundesrat scheitern zu lassen. Doch bei der Steuerschätzung im November droht ein katastrophales Ergebnis: 14 von 16 Länderhaushalten könnten verfassungswidrig sein. Dann steht allen das (Finanz)-Wasser bis zur Halskrause - Bund und Ländern. "Wir sehen das Säbelrasseln der Union deshalb auch mit großer Gelassenheit", heißt es in der rot-grünen Koalition. "Alle Länder werden ein Interesse daran haben, sich mit uns zu einigen."
Vor allem für die meisten steuerpolitischen Veränderungen braucht die rot-grüne Koalition aber die Länderkammer. "Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates", heißt ...
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