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Der Soli bleibt

Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer war nie für die Ewigkeit gedacht. Doch sein Ende ist auch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht in Sicht. Nun scheiterte ein Versuch, den Soli juristisch zu kippen.  

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Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage gegen den Solidaritätszuschlag weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München ...

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