Der Mitarbeiterstab von René Lohs
Drei Fraktionen – CDU, SPD und ALM – kritisieren, dass der Bürgermeister in seinem Umfeld nicht sparen will.
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MÜLLHEIM. Die Stadt steht vor schwierigen Zeiten und unter dem Druck harter Sparbemühungen. Wichtige Aufgaben sind in spätere Jahre verschoben – Instandhaltungsmaßnahmen und Hochwasserschutz zum Beispiel. Es droht bis 2013 eine Verschuldung von 14 Millionen Euro, so dass der Gestaltungsspielraum gänzlich eingeschränkt wäre. Vor diesem Hintergrund stand die Verabschiedung des Haushaltes 2010, bei der drei von vier Fraktionen dem Bürgermeister harsche Vorwürfe machten. SPD und ALM lehnten den Etat rundweg ab.
Ein Teil der finanziellen Misere resultiert aus der Wirtschaftskrise, die für alle Kommunen, nicht nur Müllheim, bei steigenden Ausgaben niedrigere Zuweisungen und Einkommensteueranteile zur Folge ...