Der Koalitionsvertrag steht
Von Atomausstieg bis Verkehr: Was kommt auf die Menschen in Deutschland jetzt zu?.
unserer Berliner Redaktion
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BERLIN. Erschöpft und übermüdet werden die Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen in die Kissen sinken, wenn das 135-seitige Vertragswerk unter Dach und Fach ist. Unsere Korrespondenten in Berlin haben die wichtigsten Beschlüsse zusammengefasst.
ATOMAUSSTIEG UND UMWELT
VERKEHR
Eine Maut für Personenwagen ist nicht vorgesehen. Die neue Regierung will die Lastwagenmaut für Fahrzeuge mit besonders hohen Abgasemissionen erhöhen und Lastwagen mit niedrigen Abgaswerten einen Nachlass auf die Maut gewähren. Die schwarz-rote Regierung verspricht ferner, sie wolle die staatlichen Verkehrsinvestitionen "deutlich erhöhen und verstetigen". Ein Ziel der großen Koalition ist es, mehr privates Kapital für den Straßen- und Schienenbau zu mobilisieren. Um Verkehrsprojekte zu beschleunigen, soll der Prozessweg eingeschränkt werden. Die Kraftfahrzeugsteuer soll sich stärker an der Schadstoffemission orientieren. Wer ...