Der Kanton Baselland stimmt am 7. Februar über einen Mindestlohn von 22 Franken ab

Das Stimmvolk des Kantons Baselland entscheidet am 9. Februar über die Einführung eines Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde. Er soll für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die im Baselbiet tätig sind, wie die Initiative der Gewerkschaft Unia fordert. Zudem stimmt das Baselbiet über eine Wahlrechtsreform ab. Somit geht die Vorlage weiter als im Nachbarkanton Basel-Stadt. Der Mindestlohn soll bei der Baselbieter Vorlage für alle Angestellten gelten, während im Stadtkanton Arbeitnehmende mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag von dieser Verpflichtung befreit sind.

Das Gesetz soll die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und sie insbesondere vor Armut trotz Erwerbstätigkeit schützen, wie es im Initiativtext heißt. Ausnahmen sind unter anderem bei Lernenden, Familienbetrieben, zeitlich befristeten Praktika und Jugendlichen mit Ferienjobs vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns wird jährlich der Lohn- und Preisentwicklung angepasst, sofern dieser positiv ist.

Baselbieter Regierung lehnt Erhöhung ab

Die Baselbieter Regierung lehnt die Vorlage zur Mindestlohn-Abstimmung ab. Sie sieht in der Einführung eines kantonalen Mindestlohns Risiken für die wirtschaftliche Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit. Auch der Landrat hat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorgeschlagen – einzig die sozialdemokratische SP und die Grünen sprachen sich im Baselbieter Parlament dafür aus.

Neben dem Baselbiet stimmt auch Solothurn am 9. Februar über einen Mindestlohn ab. Sollten die Vorlagen durchkommen, hätten mit Basel-Stadt, Baselland und Solothurn drei Kantone in der deutschsprachigen Schweiz einen gesetzlichen Mindestlohn.