Der Gemeinde Friesenheim drohen Millionenbelastungen

Nüchtern betrachtet können sich die Zahlen sehen lassen, die Friesenheims Gemeindekämmerer Joachim Wagner am Montag dem Gemeinderat präsentiert hat. Unterm Strich rechnet das Rathaus mit einem Überschuss von 2,1 Millionen Euro – nachdem es ursprünglich von einem Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangenen war. Als Gründe für die unerwartet gute Entwicklung nannte Wagner höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als erwartet. Diese betragen 16,6 Millionen Euro, veranschlagt waren 15,4 Millionen Euro. Bürgermeister Erik Weide meinte, diese Entwicklung habe man der Struktur Friesenheims zu verdanken: "Wir haben einen bombastischen Gewerbemix", so Weide.

In erster Linie aber sind die Ausgaben nicht so hoch wie geplant. Bei den Baumaßnahmen seien 6,9 Millionen Euro veranschlagt gewesen, nur 2,7 Millionen seien bisher verplant. Auch beim Unterhalt von Gebäuden und Grundstücken hat die Gemeindekasse 650.000 Euro weniger ausgegeben, als geplant. "Die Folge ist aber auch ein Stau an Reparaturen und Sanierungen", so Wagner.

Die neue Kita, der Schul-Anbau – die Rücklagen sind verplant

Der Gemeindekämmerer wies darauf hin, dass die Gemeinde derzeit rund 28 Millionen Euro an Rücklagen habe. "Diese sind aber für diverse Investitionen der kommenden Jahre verplant", so Wagner. Bürgermeister Erik Weide schloss hier an. Die Zahlen des Friesenheimer Haushalts hätten sich gut entwickelt. "Wir haben viele Projekte vor der Brust und können Gott sei Dank auf unsere Rücklagen bauen, um sie zu stemmen", so Weide. Als Beispiele nannte Weide den kommunalen Kindergarten im ehemaligen Kloster Heiligenzell, das Ärztehaus in Oberschopfheim und das Bauvorhaben an der Schule, wo über dem Schwimmbad ein großer Anbau errichtet werden soll. Weide: "Wenn wir das alles geschafft haben, sind die Rücklagen aufgezehrt und der Haushalt wird sich strukturell negativ entwickeln. Dann haben wir ein Problem." Er kündigte an, gemeinsam mit dem Gemeinderat an eine Strukturreform des Gemeindehaushalts gehen zu wollen, um die Finanzen mittelfristig auf Kurs zu bekommen. "Es wird hart, aber interessant und ist nicht zu vermeiden", schloss Weide.

Wie sich die erwartete massive Anhebung der Kreisumlage infolge der riesigen Haushaltslücke im Ortenauer Kreishaushalt auswirken wird, stehe noch aus, sagte Weide. Er wies darauf hin, dass die im Raum stehende Anhebung der Kreisumlage für eine Gemeinde wie Friesenheim einen Millionenbetrag an Mehrabgaben bringen dürfte.