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Verdacht auf Wahlbetrug

Der Basler Großrat Eric Weber ist festgenommen worden

Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe im Kontext der Gesamterneuerungswahlen ist der Basler Großrat Eric Weber festgenommen worden. Er sei befragt worden, meldet die Polizei.  

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Der Basler Großrat Eric Weber (Archivfoto)  | Foto: Kathrin Ganter
Der Basler Großrat Eric Weber (Archivfoto) Foto: Kathrin Ganter
Die Polizei hat am Mittwoch vor der Großratssitzung den Basler Rechtsaußen-Parlamentarier Eric Weber festgenommen. Grund ist eine Anzeige der Staatskanzlei wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Sonntag. Die Kriminalpolizei ermittle zurzeit den genauen Sachverhalt, schrieb Martin Schütz, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. In diesem Kontext habe sie einen amtierenden Großrat und einen auf der gleichen Wahlliste aufgeführten Kandidaten festgenommen. "Die Festnahme erfolgte, um diese Personen befragen zu können. Für beide gilt die Unschuldsvermutung." Zuerst hatte die bz Basel über die Festnahme berichtet. An der Nachmittagssitzung des Großen Rates war Eric Weber wieder anwesend. Er bestätigte seine Festnahme.

2014 wegen Wahlfälschung verurteilt

Weber war im Dezember 2014 vom Basler Strafgericht wegen Wahlfälschung zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Er hatte im Wahlkampf zu den Gesamterneuerungswahlen des Basler Parlaments im Herbst 2012 zwei Frauen dazu gebracht, mit einem speziell dafür angeforderten zweiten Stimmrechtsausweis in seinem Sinne zu wählen. Weber sitzt seit Anfang 2013 mit einer Unterbrechung für seine Partei "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" im Großen Rat. Er hatte dem Parlament bereits von 1984 bis 1992 angehört.

Ressort: Basel

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