Den Kommunen in Baden-Württemberg geht das Geld aus

Sinkende Einnahmen, immer neue Aufgaben, steigende Ausgaben – die Kommunen im Land sind alarmiert, vielerorts drohen Kürzungen. Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, sagte im Interview mit der Badischen Zeitung: "Mit Sicherheit wird es vielerorts Einsparungen geben, ebenso das Bemühen, die eigenen Einnahmen zu steigern. Viele Städte und Gemeinden im Land überlegen, wo sie sparen können, etwa bei Freiwilligkeitsleistungen im sozialen oder kulturellen Bereich. Hier besteht Spielraum – im Gegensatz zu den kommunalen Pflichtaufgaben."

Werden also Freibäder schließen, der Takt der Busse reduziert, die Hundesteuer und die Gebühren für Wasser, Parken oder Müll angehoben? Werden die Kommunen die neue Grundsteuer nicht aufkommensneutral gestalten, so dass am Ende mehr Geld in der Gemeindekasse verbleibt? Dies alles sind Stellschrauben, die die verschärfte Einnahmensituation, ausgelöst durch vielerorts sinkende Gewerbesteuereinnahmen, etwas lindern können. Und in vielen Gemeinden Südbadens wird das auch so gemacht.

Das Problem sind in erster Linie die steigenden Ausgaben

Doch der Städtetag sieht nicht so sehr die schwindenden Einnahmen als Problem, sondern vielmehr die steigenden Ausgaben der Kommunen. Der Grund: Bund und Land hätten in den vergangenen Jahren den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass diese abschließend und auskömmlich finanziert wären, lautet die Kritik.

Als Beispiele nennt Susanne Nusser etwa das Bundesteilhabegesetz, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht, das Deutschlandticket, das Thema der Unterbringung von Geflüchteten oder den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Dazu kämen allgemeine Kostensteigerungen wie etwa im Energiebereich und beim Personal aufgrund von hohen Tarifabschlüssen.

Immer weniger Kommunen legen schuldenfreie Haushalte vor

Der Anteil der Städte, die für 2025 einen negativen Haushalt vorlegen würden, liegt laut einer Umfrage des baden-württembergischen Städtetags bei 87 Prozent, im Jahr zuvor waren es demnach noch 75 Prozent. Auch bei den Gemeinden sieht es nicht viel besser aus. Mehr als drei Viertel teilten Ende 2024 mit, sie würden für 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Die Zahl dürfte sich inzwischen erhöht haben", sagt Christoph Heck vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Vergangenes Jahr seien zehn Prozent der Haushaltsentwürfe der Gemeinden von den zuständigen Landratsämtern zunächst abgelehnt worden. Für 2025 gibt es hierzu noch keine Zahlen. Auch viele Städte im Land müssen ihren Haushalt 2025 nachjustieren. Susanne Nusser sagt: "Die zuständigen Regierungspräsidien haben bereits einige erste Entwürfe von Städten zur Überarbeitung wieder zurückgesandt."

Die Folge: Vielerorts steigt die Verschuldung. Laut der Umfrage des Städtetags haben die Schulden der Städte schon von 2023 auf 2024 um 20 Prozent zugenommen – eine solche Steigerung drohe nochmals für 2025. Ohne Schulden kommen immer weniger kommunale Haushalte im Land aus, meist sind es kleinere Gemeinden unter 5000 Einwohnern, die einen schuldenfreien Kernhaushalt und schuldenfreie Eigenbetriebe vorweisen können. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt noch 101 der insgesamt 1101 Gemeinden ohne Schulden. Dazu zählten Eichstetten, Horben, Ehrenkirchen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Forchheim (Kreis Emmendingen), Böllen und Wittlingen (Kreis Lörrach) sowie Bernau und Bonndorf (Kreis Waldshut).

Die fetten Jahre scheinen vorbei zu sein

Doch die fetten Jahre scheinen auch hier vorbei zu sein. Ehrenkirchen etwa will für Investitionen wie die Rathaussanierung auf eigene liquide Mittel zurückgreifen, in Horben hat der Gemeinderat nach hitziger Diskussion im Dezember beschlossen, für das Jahr 2025 Schulden aufzunehmen und Bernau musste im Januar 2024 erstmals einen Haushalt mit einem Minus von 300.000 Euro verabschieden, wie die Badische Zeitung berichtete. Auch für Bonndorf im Schwarzwald, das seit 2015 schuldenfreie Haushalte vorgelegt hat, brechen herausfordernde Zeiten an. Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen, erst am Montag wurde dort über den Haushalt debattiert, rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen in den Rathaussaal. Für anstehende Investitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro muss wohl ein Kredit aufgenommen werden, das Budget der Stadt hierfür beträgt nur 2,2 Millionen Euro, das zudem größtenteils aus Rücklagen finanziert wird. Ein Grund hierfür: Die geschätzten Gewerbeeinnahmen werden 2025 drastisch auf nur noch 6,3 Millionen Euro zurückgehen. 2024 waren es noch knapp zehn Millionen Euro.

Gibt es Licht am Ende des Tunnels? Der Städtetag ist skeptisch. "Momentan ist es nicht zu sehen", sagt Susanne Nusser. "Es gilt zwar als ausgemacht, dass sich die Konjunktur irgendwann erholen wird und entsprechende Maßnahmen greifen. Aber es bleibt das Ausgabenproblem." Von der Bundespolitik fordert der Städtetag unter anderem die Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen,

Gute Nachrichten aus Staufen

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Gegen den Trend bewegt sich zum Beispiel das knapp 9000 Einwohner zählende Staufen im Markgräfler Land. Der Haushalt 2025 kommt ohne neue Kredite aus. Mehr noch, dank dreier starker Jahre von 2022 bis 2024 mit Einnahmen in Höhe von gut fünf Millionen Euro konnten Rücklagen gebildet werden. Mit Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen in einem Neubaugebiet stehen nun 14 Millionen Euro für Investitionen bereit.