Datenschützer im Dilemma
Europol kann vor Kriminellen schützen – nicht aber, wenn Regierungen den Datenklau betreiben.
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Beim NSA-Abhörskandal weiß die EU-Kommission auch nicht mehr als das, was seit Wochen in der Zeitung steht. Die europäische Polizeibehörde Europol ist für Regierungskriminalität nicht zuständig. Und beim Bankdienstleister Swift wird die Datensicherheit zwar nach höchsten Standards kontrolliert – aber nur bis zu dem Moment, da die hochsensiblen verschlüsselten Informationen in die internationalen Datennetze eingespeist werden.
Das ist die Bilanz einer Anhörung im Europaparlament. Die Reaktion der meisten Volksvertreter ist wohl mit dem Ausdruck "fassungsloses Entsetzen" ziemlich präzise beschrieben. ...