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Berlin

Das Recht auf Opposition in Zeiten der Großen Koalition

Die Große Koalition sollte bei den Minderheitsrechten für Linke und Grüne großzügig sein.  

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Die Bundesrepublik Deutschland ist 65 Jahre nach ihrer Gründung eine gefestigte Demokratie. Die ist nicht gefährdet, weil nun vier Jahre lang eine sehr große Koalition einer sehr kleinen Opposition im Bundestag gegenüber sitzt. Diese Aussage würde sogar dann gelten, wenn an den Minderheitsrechten nichts geändert würde und die Redezeiten der Opposition nicht wie bereits geschehen verlängert würden.

Es gälte sogar, wenn Linke und Grüne nicht die Möglichkeit erhielten, Untersuchungsausschüsse durchzusetzen – obwohl die gemeinhin als "schärfstes Schwert" der Opposition ...

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