Das Prinzip Hoffnung gilt weiter
CDU, SPD und Freie Wähler setzen auf eine Verbesserung der Einnahmen / Die Grünen lehnen die Planung als unrealistisch ab
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RHEINFELDEN (ibö). Die Sprecher von CDU, SPD, Freien Wählern und Grünen haben am Donnerstag vom Königsrecht des Gemeinderats Gebrauch gemacht und den Haushalt ausführlich bewertet. Dabei wurden unterschiedliche Maßstäbe angelegt. In einem Punkt waren sich aber alle einig: Die Finanzentwicklung bereitet große Sorgen. Bis auf Heiner Lohmann, der zur Verbesserung der Einnahmen bereits 2010 auf die Erhöhung der Grundsteuer B von 370 auf 400 Hebesatzpunkte pochte, wurden Steuererhöhungen in der aktuellen Lage dennoch kritisch bewertet und mehr auf das Prinzip Hoffnung gesetzt.
Paul Renz (CDU) setzt angesichts der nicht geringer gewordenen Handlungsfelder auf eine Verbesserung der Einnahmen unter anderem durch Vorleistungen für das Gewerbegebiet Rheinfelden-Süd zur Ansiedlung von Grieshaber Logistics, neuem ...