Das Pokern beginnt
Heute nimmt der Vermittlungsausschuss seine Arbeit auf / Scherf leitet entscheidende Sitzung.
Alfons Pieper
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BERLIN. Eines der größten Gesetzesbündel in der Geschichte des Landes steht von heute an im Vermittlungsausschuss (VA) zur Entscheidung an. Es geht um Steuersenkungen und Gemeindefinanzierung, um Subventionsabbau und Steuererhöhungen für die Raucher, um den Arbeitsmarkt, um Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, um die Handwerksordnung und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nicht zu vergessen das Zuwanderungsgesetz.
Aber es geht auch um die Macht. Gelingt es dem Kanzler, trotz der Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat seine Reformen mit Abstrichen durchzusetzen? Schröder ...