Bürokratie
Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Dieter Schumacher (Offenburg)
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Man stutzt bei der Überschrift, denn wer oder was ist denn "der Staat, der sich überfordert" ?
Dahinter stehen doch alle Bürger und Institutionen, die in diesem Staat leben und die Bürokratie veranlasst oder billigend in Kauf genommen haben. Nun machen alle ebendiese Bürokratie für enttäuschte Erwartungen verantwortlich und fordern Bürokratieabbau. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Einsicht, dass die Begriffe Bürokratie und Verwaltung – selbst in der Fachliteratur – unreflektiert als Synonym verwendet werden, was den unguten Eindruck erweckt, die ganze Staatsverwaltung sei bürokratisch.
Richtig ist, dass kein Land ohne Regelungen verwaltet werden kann, aber sie müssen nach dem Rechtsstaatsprinzip legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Bürokratie liegt dann vor, wenn diese Rahmenbedingungen von Politik und Verwaltung nicht beachtet oder von Bürgern und Interessenverbänden allzu sehr strapaziert werden. Bürokratieabbau und Bürokratievermeidung erfordern nicht nur die Behebung realer Insuffizienzen im Verwaltungsgefüge, sondern auch einen aufgeklärten Umgang mit Populisten, die am Stammtisch oder im Parlament vermeintlich einfache Lösungen suggerieren.
Das aber können nicht nur die Normenkontrollräte leisten, die ihrerseits ja auch neue Berichtspflichten einführen, sondern das ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller, die in einem geordneten Rechtsstaat leben wollen.
Dieter Schumacher, Offenburg
