Hintergrund
Darum bleibt die NPD erlaubt
Karlsruhe sieht zwar die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei – diese habe aber keine Perspektive, politische Mehrheiten zu erlangen /.
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Laut Grundgesetz ist eine Partei zu verbieten, wenn sie darauf ausgeht, die "freiheitliche demokratische Grundordnung" zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Diese Grundordnung ...