Corona-Proteste lösen Debatte über Demonstrationsrecht aus
Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin haben die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?
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Regelverstöße als Programm Foto: JOHN MACDOUGALL (AFP)
Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung ...