China will mit Industriepolitik dem schwachen Wachstum trotzen

Der Auftakt eines wichtigen Treffens der Kommunistischen Partei Chinas zum künftigen Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft wird von schwachen Wirtschaftsdaten begleitet: Wie das Pekinger Statistikamt mitteilte, wuchs die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal um 4,7 Prozent und damit langsamer als von den meisten Analysten im Vorfeld erwartet. Der Wert lag auch unter den Wachstumsraten der beiden Vorquartale, als noch 5,3 und 5,2 Prozent erreicht worden waren.

Die Veröffentlichung der Daten am Montag fiel auf den gleichen Tag, an dem sich die Parteiführung in Peking zu ihrem sogenannten Dritten Plenum traf. Das Treffen des Zentralkomitees, das in der Regel nur alle fünf Jahre stattfindet, hat in der Vergangenheit oft wichtige Weichen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.

Historisch am bekanntesten ist das Dritte Plenum im Jahr 1978, auf dem weitreichende Reformen eingeleitet wurden, die als Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Chinas gelten. Dieses Mal findet das Treffen mit deutlicher Verspätung statt, was im Vorfeld für Unruhe gesorgt hatte.

Hightech-Pläne sollen im Mittelpunkt stehen

Die viertägige Sitzung, so sagen Wirtschaftsvertreter, wäre für Peking eine gute Gelegenheit, um Aufbruchstimmung zu verbreiten und damit der Wirtschaft und den Märkten Rückenwind zu geben. Analysten hatten im Vorfeld jedoch gedämpfte Hoffnungen für kurzfristige Impulse.

"Das Dritte Plenum wird das kollektive Bemühen in den Vordergrund stellen, damit China seine Ziele der technologischen Unabhängigkeit und Modernisierung der Industrie erreicht", glaubt Jeroen Groenewegen-Lau vom China-Institut Merics in Berlin: "Vorübergehende Wohlstandsverluste werden in Kauf genommen", so der China-Experte. Ob und wann etwaige Erfolge bei der Bevölkerung ankommen, darüber werde das Plenum voraussichtlich keine genaue Auskunft geben.

Auch Chinas Staatspresse legte im Vorfeld des Treffens ihren Fokus auf Bestrebungen der Führung, China zu einer Hightech-Macht zu machen. Es werde mit der Vorlage eines "Fahrplans für die kontinuierliche Vertiefung der Reformen" gerechnet, zitierte die Staatszeitung Global Times kurz vor dem Plenum namentlich nicht genannte Experten. Das Parteitreffen finde demnach in einer Zeit statt, "die von Veränderungen geprägt ist, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat". Es werde ein klarer Weg für "das Streben des Landes nach einer qualitativ hochwertigen Entwicklung" aufgezeigt werden.

Kurzfristige Hilfen bleiben auf der Strecke

Immer wieder beschworen werden auch die "neuen Produktivkräfte". Bei dem von Staats- und Parteichef Xi Jinping geprägten Begriff geht es darum, die wirtschaftliche Entwicklung durch die Schaffung moderner Industriezweige voranzutreiben. Im Aufstieg zu einer Hightech-Nation sieht Chinas Führung auch die Antwort auf einen aus ihrer Sicht immer chinafeindlicher gesinnten Westen.

Der Aufbau einer modernen Industrie sei zwar sinnvoll, jedoch seien derzeit auch andere Maßnahmen erforderlich, um bestehenden Problemen zu begegnen, warnen Ökonomen. Um nachhaltig zu wachsen, solle China die Inlandsnachfrage ankurbeln und die Wirtschaft auf den privaten Verbrauch ausrichten, empfahl jüngst der Internationale Währungsfonds (IWF).

Was bei der Umsetzung von Xis Hightech-Ambitionen derzeit auf der Strecke bleibe, seien die Alltagssorgen vieler Chinesen, sagen Kritiker. Der Konsum stockt, weil viele Haushalte ihr Geld lieber für unsichere Zeiten sparen. Wie schlecht die Lage ist, zeigten auch andere am Montag veröffentlichte Wirtschaftsdaten.

Die Einzelhandelsumsätze, ein wichtiger Indikator für die Kaufbereitschaft der Chinesen, legten im Juni im Vorjahresvergleich nur noch um zwei Prozent zu – der schwächste Wert seit mehr als einem Jahr. Sorgen bereiten vielen Familien vor allem die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt und eine hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem junge Leute haben Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Hier, so fürchten Beobachter, könnte das "Dritte Plenum" nicht die erhofften Antworten liefern.