CDU vermutet Einflussnahme
Grün-Rot soll Staatsanwälte bei Stuttgart-21-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART. Die CDU wirft den Grünen vor, massiv im Justizministerium Einfluss genommen zu haben auf die strafrechtliche Verfolgung von Stuttgart-21-Gegnern. Daran soll auch das Staatsministerium beteiligt gewesen sein.
Von Anfang Mai an untersucht ein zweiter Landtagsausschuss die Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Er soll klären, ob es eine Einflussnahme des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus auf ...