CDU vermutet Einflussnahme

Grün-Rot soll Staatsanwälte bei Stuttgart-21-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.  

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Haben grüne   Abgeordnete versucht, Ei...rtung des Polizeieinsatzes zu nehmen?   | Foto: dpa
Haben grüne Abgeordnete versucht, Einfluss auf Bewertung des Polizeieinsatzes zu nehmen? Foto: dpa

STUTTGART. Die CDU wirft den Grünen vor, massiv im Justizministerium Einfluss genommen zu haben auf die strafrechtliche Verfolgung von Stuttgart-21-Gegnern. Daran soll auch das Staatsministerium beteiligt gewesen sein.

Von Anfang Mai an untersucht ein zweiter Landtagsausschuss die Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Er soll klären, ob es eine Einflussnahme des damaligen Regierungschefs Stefan Mappus auf ...

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