CDU einstimmig für Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens
Die Union ist entsetzt über die Neonazi-Morde und verärgert über die Sicherheitsbehörden. Der Einsatz von V-Leuten soll auf den Prüfstand. Der Parteitag votiert für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens.
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Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie hat sich die CDU geschlossen für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig folgten einstimmig einem entsprechenden Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Unionsfraktionschef Volker ...