Caroline im Kabinett
Zypries hält das Straßburger Urteil zum Schutz der Privatsphäre nur für einen "Diskursbeitrag".
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Da kritisierten Verleger und Chefredakteure in einer beispiellosen Kampagne ("die Pressefreiheit ist bedroht") das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - und dann kommt die Justizministerin und begründet den Verzicht auf deutsche Rechtsmittel damit, dass dieses Urteil gar nicht verbindlich sei. Doch es hat erhebliche Folgen für die Bundesrepublik, wenn Urteile des EGMR missachtet werden.
Nehmen wir an, die eine Zeitschrift druckt weiterhin Urlaubsfotos von Joschka Fischer mit seiner neuen Freundin Minu Barati. Und nehmen wir weiter an, auch die deutschen ...