Landtagswahl
BZ-Talk: Das sind die Kandidaten des Wahlkreises 46
Der Wahlkreis 46 bietet landschaftlich und politisch Kontraste:Im BZ-Talk stellen sich die Kandidaten und Kandidatinnen vor. Sie debattieren über die Schulpolitik und die Finanzsituation.
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Bildung in Corona-Zeiten
Beim Thema Bildung kristallisierte sich beim Onlinetalk mit den Kandidatinnen und Kandidaten schnell eine Schuldige heraus: Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU. Sie wurde von den Vertretern der anderen Parteien für vieles verantwortlich gemacht, was in der Bildungspolitik während der Corona-Pandemie falsch lief. Nur einer hob dabei virtuell schützend die Hand über seine Parteikollegin und mahnte angesichts der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges zur Fairness: Manuel Herder. Der 54-jährige Verleger aus Buchenbach will für die CDU den Wahlkreis zurückerobern, der vor fünf Jahren an die Grünen verloren ging. "Die Schulen müssen so schnell wie möglich wieder öffnen", sagte Herder. Kinder hätten ein Recht auf Bildung. Er sprach sich auch dafür aus, den Verantwortlichen vor Ort viel Gestaltungsspielraum einzuräumen, und verwies auf die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten.
Daniela Evers, Rechtsanwältin aus Titisee-Neustadt, will hingegen dafür sorgen, dass der Wahlkreis grün eingefärbt bleibt. Sie sitzt seit 2009 für die Grünen im Gemeinderat von Titisee-Neustadt und warf dem von Eisenmann geführten Kultusministerium Konzeptlosigkeit vor. "Konzepte für den digitalen Unterricht fehlen, das hat Eisenmann verpasst, da gibt es entschiedenen Nachholbedarf", so die 49-jährige Evers. Angesichts sich ausbreitender Mutationen des Coronavirus müsse eine Öffnung der Schulen immer an die Inzidenzwerte und die Räumlichkeiten vor Ort gekoppelt werden, sagt die Grünen-Landtagskandidatin. Sie sprach sich auch für Wechselmodelle für den Unterricht aus.
Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr ein Positionspapier vorgelegt: "Das krisenfeste Klassenzimmer". Darin wurde beispielsweise eine Priorisierung der Fächer gefordert, wie Jennifer Sühr betonte. Leerstehende Räumlichkeiten auch im ländlichen Raum hätten längst in kreativer Weise besser genutzt werden müssen, um den Kindern schneller den "Sozialraum Schule" wieder zu ermöglichen. Ein großes Problem sei der Mangel an Lehrkräften. Die 36-jährige Sozialarbeiterin aus Stegen hält auch Schulunterricht an Samstagen für eine Möglichkeit.
Der 51-jährige Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann von der AfD sprach sich dafür aus, den Öffentlichen Personennahverkehr zu entzerren und Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Die Freiburger Elektroingenieurin Marianne Schäfer (FDP) und der Student Pascal Blank (Linke), die ansonsten konträre Positionen vertraten, waren sich darin einig, dass längst alle Schulen mit Luftfiltern ausgestattet gehörten. Die 31-jährige Schäfer sprach sich angesichts der niedrigen Inzidenzwerte in Freiburg für eine schrittweise Öffnung der Bildungseinrichtungen auf lokaler Ebene aus. In digitaler Bildung sehe sie längerfristig eine große Chance für Schüler, wofür sie sich einsetzen wolle. "Die Kultusministerin hat versucht, im Wahlkampf Schulen und Kitas zu instrumentalisieren, und damit mit der Gesundheit der Kinder gespielt", sagte der 27-jährige Blank von den Linken. Er warnte davor, dass digitaler Unterricht soziale Ungerechtigkeiten schaffe, da in einkommensschwachen Haushalten Zeit und Geld für Schülerbetreuung fehlten.
Finanzen und Wirtschaft
"Die Verschuldung Baden-Württembergs belief sich vor der Corona-Krise auf knapp 45 Milliarden Euro, nun sind es knapp 56 Milliarden Euro laut dem Ministerium für Finanzen", sagte Wehner. Er verwies auf die Aushebelung der Schuldenbremse und wollte von den Kandidaten wissen, ob sie lieber Geld ausgeben oder sparen wollen. Alle Kandidaten waren sich prinzipiell darin einig, dass man in einer solchen Krise investieren müsse. Dank der guten Haushaltspolitik der Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann in den vergangenen Jahren seien dafür Reserven da, sagte Evers (Grüne). Investiert werden müsse im Sinne des Klimaschutzes vor allem in die Transformation der Automobilbranche, in Wasserstofftechnologien und Bildung. Rottmann von der AfD sieht die Arbeit der Finanzministerin alles andere als positiv. Der Landeshaushalt sei in den vergangenen Jahren aufgeblasen worden, nur aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen habe die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Im Hinblick auf die Wirtschaft forderte er: "Der Lockdown für Gastronomie und Handel muss schnell aufgehoben werden."
Aus Herders Sicht müssten Unternehmer im ländlichen Raum stärker unterstützt werden, wenn sie sich entwickeln möchten. "Jeder neue Arbeitsplatz führt zu Wachstum und zu Steuern, und das ist das, was wir in den nächsten Jahren am dringendsten brauchen werden." Er sprach sich auch für mehr Gewerbegebiete aus. Schulden aufzunehmen nur für den Konsum, wäre hingegen ein "Verbrechen an zukünftigen Generationen".
Für eine höhere Besteuerung von großen Unternehmen wie Starbucks sprach sich Jennifer Sühr (SPD) aus: "Es gibt auch Gewinner der Krise", sagte sie. Firmen, die sich für Klimaschutz einsetzen, sollten gezielt gefördert werden. Im Hinblick auf die Automobilzuliefererbranche im Wahlkreis sprach sie sich für Weiterbildungen der Mitarbeiter aus.
"Unter dem Deckmäntelchen von Corona darf nicht beliebig Geld ausgegeben werden", so Schäfer von der FDP. Soziale Unterstützung, Entlastung von Unternehmen und Investitionen in Schulen seien jetzt wichtig, doch man müsse schnell zur Schuldenbremse zurückkommen. Sie kritisierte generell, dass die Landesregierung bisher keinen Stufenplan vorgelegt habe, wie man aus der Krise herauskommen wolle. Blank (Linke) will in den Klimaschutz und die Verkehrswende investieren. Dafür soll die Gewerbesteuer reformiert werden und kleine Betriebe weniger, große Betriebe dagegen mehr Steuern zahlen. Auch in der Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer sieht er eine Finanzierungsmöglichkeit.
Das ganze Video gibt es im Internet mehr.bz/wahlkreis46
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