Bypass-Streit wird mit Geld beigelegt
Leer ausgegangene Firma erhält 100 000 Euro und verzichtet dafür auf rechtliche Schritte / Bürgerliste will Beschluss anfechten.
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SCHOPFHEIM. Den Rechtsweg bis zum Ende gehen und die Zuschüsse für den Hochwasserschutz (Bypass Königsberger Straße) aufs Spiel setzen – oder der Firma, die sich nicht damit abfinden will, dass ihr Nebenangebot nicht zum Zuge kam, 100 000 Euro in einem Vergleich zahlen? Diese Frage beantwortete der Gemeinderat am Mittwoch nichtöffentlich. Er stimmte dem Vergleich zu. Ganz erledigt ist das Thema damit aber nicht: Die Bürgerliste kündigt an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.
Wie bereits berichtet, vertrat die Stadt die Auffassung, dass ein Vergleich die einzige Möglichkeit sei, ein Verfahren vor der Vergabekammer abzublocken – und damit kein Risiko bei den Zuschüssen einzugehen. Baubeginn müsse bis zum 1. September sein, sonst bestehe die Gefahr, dass die Zuschüsse, ohne die das mehr als fünf Millionen Euro teure ...
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