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Entscheidung

Bundesverwaltungsgericht kippt Freiburger Anwohnerparkgebühren

BZ-Plus 240 bis 480 Euro pro Jahr – je nach Länge des Autos: Diese Parkgebühren für Anwohner hatte Freiburg 2021 erlassen. Die Satzung ist nun nichtig, so das Bundesverwaltungsgericht.  

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240 bis 480 Euro pro Jahr – je n...Anwohner hatte Freiburg 2021 erlassen.  | Foto: Michael Bamberger
240 bis 480 Euro pro Jahr – je nach Länge des Autos: Diese Parkgebühren für Anwohner hatte Freiburg 2021 erlassen. Foto: Michael Bamberger
Das kam für die Stadtverwaltung ziemlich unerwartet: Erst verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ungewöhnlich lang, dann lag das Urteil ungewöhnlich schnell noch am selben Abend vor (Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.22). Darin erklärt das Gericht die städtische Gebührensatzung fürs Anwohnerparken für unwirksam.
Update: Parkausweise für Anwohner kosten in Freiburg ab sofort wieder ...

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