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Arbeitgebertag

Bundeskanzler Scholz verspricht der Wirtschaft weniger Bürokratie

Die deutsche Konjunktur schwächelt. Die Arbeitgeber verlangen: Das Ruder muss herum. Der Kanzler macht ihnen eine konkrete Zusage.  

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Olaf Scholz am Mikrofon beim Arbeitgebertag | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Olaf Scholz am Mikrofon beim Arbeitgebertag Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht zwar einige politische Ansätze zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft, hält aber viel mehr für nötig. "Ein Investitionsstandort muss umso besser sein, je teurer er ist. Und das ist in Deutschland nicht mehr gegeben", warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beim Arbeitgebertag in Berlin. Nötig seien etwa Bürokratieabbau, ausgeglichene Sozialsysteme und mehr Digitalisierung.

"Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist sicher keine Mondlandung, aber sie ist besser als nichts", erkannte Dulger an. Das von der Ampel beschlossene Paket mit 49 Maßnahmen soll mit steuerlichen Verbesserungen für Firmen, Arbeitsanreizen und Strompreisvergünstigungen die Wirtschaft in Schwung bringen. Es ist aber erst in Teilen umgesetzt.

Kanzler Olaf Scholz versprach mit Blick auf das Lieferkettengesetz mehr. "Das haben wir ja gesagt, das kommt weg", sagte der SPD-Politiker. "Dieses Jahr noch." Aus Sicht von Unternehmen entsteht durch die Vorgaben viel neue Bürokratie. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die Ampel will bei der Umsetzung der Sorgfalts- und Berichtspflichten unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen vermeiden.

Derweil senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland – um 0,5 Punkte auf 0,8 Prozent 2025. Für die Weltwirtschaft sind die Aussichten des IWF etwas besser, wenn auch nicht rosig.

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Ressort: Wirtschaft

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Kommentare (1)

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Martin Synowzik

7067 seit 21. Jun 2018

Das Thema Lieferkettengesetz zeigt wie desolat unsere aktuelle Wirtschaftspolitik ist. Ewig lang werden große bis kleine Unternehmen mit so einem Unsinn drangsaliert. Als Zulieferer für einen Konzern, werden auch kleine Unternehmen verpflichtet. Es kostet auf allen Ebenen Zeit und wertvolle Ressourcen. Jeder weiß, daß so etwas einfach unmöglich ist und trotzdem muß man sich mit dem Mist beschäftigen. Und dann weil die Politiker es nicht mehr schaffen, sich die Ohren vor den Protesten zu zuhalten, sagt der Kanzler: „War alles nur Spaß!“ Wir lassen es sein.

Das ist keine Politik, das ist ein Witz! Zig Unternehmen sinnlos mit von vornherein unsinnigen Dingen zu beschäftigen. Bestimmt kommen jetzt wieder die Moralprediger im BZ Forum und halten Moralpredigten! Tja ihr Schlaumeier! Hättet ihr mal Euren Milton Friedman gelesen oder gehört!

https://youtu.be/4ERbC7JyCfU

Der erklärt nämlich wie viele Menschen an der Produktion eines Bleistiftes beteiligt sind. An einem einzigen Bleistift! Und da wollen wir ein Lieferkettengesetz umsetzen! Vollkommen unmöglich in einem Industriestaat. Anmaßung von Wissen, wie man es überall und permanent antrifft!

Glauben Sie mir und der BZ nicht alles, denken und lesen Sie mit einem Schmunzeln weiter und lassen Sie es sich gutgehen! :-)

Herzliche Grüße (…)
M. Synowzik

  • 22. Okt 2024 - 22:26 Uhr
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