Bürokratie-TÜV für Gesetze
Kontrolleure sollen Vorschriften durchforsten, ob sie die Wirtschaft zu sehr belasten.
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BERLIN. Union und SPD wollen im Kanzleramt einen Normenkontrollrat ansiedeln, der alle Gesetze daraufhin prüfen soll, ob sie zusätzliche Bürokratie verursachen. Konkrete Vorgaben macht die Politik der Verwaltung nicht.
Norbert Röttgen, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, nannte die bisherigen Anläufe beim Bürokratieabbau eine Geschichte des Scheiterns. Die große Koalition wolle andere Wege ...