Klare Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats
Bürgerforum Tennenbach ist zugelassen
Das Bürgerforum Tennenbacher Tal ist zugelassen: Das beschloss der Gemeinderat gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung, die zwar das Anliegen der Bürger unterstützt, das Forum aber aus Rechtsgründen ablehnt.
Di, 27. Mai 2014, 20:38 Uhr
Emmendingen
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EMMENDINGEN. Die Bürgerinitiative zum Schutz des Tennenbacher Tales wird als Bürgerforum zugelassen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Initiative will die Entwicklung im landschafts- und denkmalgeschützten Tennenbacher Tal begleiten; dort soll die Kreisstraße ausgebaut werden. Die Stadtverwaltung steht auf dem Standpunkt, Bürgerforen seien nur zu Themen zulässig, die der Gemeinderat zu entscheiden hat.
Justitiarin Julia Sennekamp hatte diese mit der Aufsichtsbehörde im Regierungspräsidium abgestimmte Haltung erklärt. Das Bürgerforum mit seinen formellen Mitwirkungsrechten sei ein wichtiges Instrument, ...
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