Kompromiss-Vorschlag

Brüssel setzt bei EU-Asylreform auf mehr Abschiebungen

Die EU-Kommission will mit schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen den Stillstand bei der Reform der europäischen Flüchtlingspolitik überwinden.  

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Bei Rückführungen nicht gut genug  | Foto: Stefan Puchner
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Bei Rückführungen nicht gut genug Foto: Stefan Puchner

Mitgliedsstaaten sind demnach nicht verpflichtet, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen. Sie können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Hilfsorganisationen warnten vor Massenlagern an den EU-Außengrenzen und der Aushebelung von Flüchtlingsrechten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die Mitgliedsstaaten, die Asylreform zu ermöglichen. Es sei Zeit für alle zu handeln. Sie verwies auf den Brand im Flüchtlingslager Moria auf ...

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