Kommentar

Brüssel ist machtlos gegenüber Polen und Ungarn

BZ-Plus Die EU bescheinigt Ungarn und Polen einmal mehr Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Doch dagegen tun kann sie wenig.  

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban sc...ihn bislang nicht zum Umdenken bewegt.  | Foto: John Thys (dpa)
Ungarns Regierungschef Viktor Orban schert sich wenig um Brüssel, der Druck von dort hat ihn bislang nicht zum Umdenken bewegt. Foto: John Thys (dpa)
Die Liste der Defizite in puncto Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ist unverändert lang. Das zeigt der Jahresbericht für alle 27 Mitgliedsstaaten, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Bislang haben weder finanzielle ...

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Schlagworte: Victor Orban, Donald Tusk, Mateusz Morawiecki

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