Bußgelder kassiert weiterhin der Kreis

Breisach will nicht Straßenverkehrsbehörde werden

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadt Breisach die Aufgaben einer örtlichen Straßenverkehrsbehörde übernimmt. Doch der Gemeinderat lehnte den Antrag mit knapper Mehrheit ab.  

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Für die Regelung des Verkehrs, das Auf...t in Breisach der Landkreis zuständig.  | Foto: Agnes Pohrt
Für die Regelung des Verkehrs, das Aufstellen von Schildern und Tempokontrollen bleibt in Breisach der Landkreis zuständig. Foto: Agnes Pohrt
BREISACH. Äußerst knapp mit 16 zu 14 Stimmen hat der Breisacher Gemeinderat einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, dass die Stadt die Aufgaben einer örtlichen Straßenverkehrsbehörde vom Landratsamt übernimmt und dies vor allem mit mehr Bürgernähe und einer schnelleren Umsetzung von Beschlüssen zum ...

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