Boykott der Krisensitzung
unsrem Redakteur Franz Dannecker
Sa, 22. Mai 2004
Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
SPD, Grüne und FWV wollen an der Sitzung der Haushaltsstrukturkommission nicht teilnehmen.
FREIBURG. Die Lage ist ernst, aber nicht so ernst, dass nicht noch Raum für Wahlkampfgeplänkel wäre. Angesichts der immer bedenklicher werdenden Entwicklung der Kreisfinanzen hat Landrat Jochen Glaeser wie berichtet für kommenden Montag eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission des Kreistages einberufen. Doch die Krisensitzung wird ohne die drei SPD-Mitglieder stattfinden, auch die Freien Wähler und die Grünen halten nicht viel von diesem Termin und haben Vertagung beantragt.
Die SPD begründet ihre Absage damit, dass am kommenden Mittwoch, also zwei Tage nach dem vom Landrat anberaumten Kommissionssitzung, der Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates tage ...