Blutige Tage im Nahen Osten
Die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt in Israel wird größer. EU und Deutschland äußern vorsichtige Kritik.
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Zuvor waren bei einem israelischen Militäreinsatz in der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland nach Angaben von Rettungskräften mindestens zehn Menschen getötet und mehr als hundert teils schwer verletzt worden, darunter Zivilisten. Damit steigt die Zahl der Menschen, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, auf 60 seit Jahresbeginn. Im selben Zeitraum häuften sich Attentate palästinensischer Terroristen. Zehn Israelis und ein Ukrainer wurden getötet, darunter zwei Kinder.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte in einer Mitteilung, die EU "bedauert den Tod von Zivilisten". Gewalt dürfe "nur als letztes Mittel" eingesetzt werden. Auch die Bundesregierung rief zur Mäßigung auf. Man sei sehr besorgt über die hohe Zahl an zivilen Opfern und Verletzten bei der jüngsten Militäroperation Israels im palästinensischen Nablus, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwochabend in Berlin.
Vorsichtige Kritik äußerte ein israelischer Militäranalyst. Amos Yadlin, früher Direktor des israelischen Instituts für Sicherheitsstudien, sagte dem Nachrichtenportal ynet: "Wir müssen prüfen, ob das Vorgehen in Nablus gerechtfertigt war, ob es tatsächlich nötig war, um eine tickende Bombe zu entschärfen. Sollte das nicht der Fall sein, dann sind wir hier vielleicht zu weit gegangen."
Die israelische Armee hingegen sagte gegenüber Medien, der Einsatz sei notwendig gewesen, um drei gesuchte Terroristen festzusetzen. Die Männer seien nicht nur verdächtigt, mehrere Attentate begangen zu haben, sondern auch weitere Anschläge zu planen. Man habe das Feuer erst eröffnet, als zwei der gesuchten Terroristen begannen, auf die Streitkräfte zu schießen. Sie seien dabei von anderen unterstützt worden, die Molotow-Cocktails auf die Soldaten schleuderten. Kein Armeeangehöriger wurde verletzt.
Ein Sprecher der Hamas verkündete am Donnerstag, das "Massaker von Nablus" habe "seinen Preis". Dass es nun vermehrt zu Raketenangriffen oder sogar zu einem neuen Gazakrieg kommen könnte, gilt als weniger wahrscheinlich. Sicherheitskreise erwarten vielmehr einen Anstieg terroristischer Angriffe auf israelische Ziele im Westjordanland. Attentate auf Zivilisten sind auch in Israel zu befürchten. Hamas verfolgt derzeit die Strategie, den Gazastreifen aus einer Eskalation so weit wie möglich herauszuhalten, damit die eigene militärische Infrastruktur intakt bleibt. Man setzt auf kleinteilige Gewalt im Gazastreifen, die bei Israelis zu mehr Blutvergießen führt – in der Folge aber auch bei Palästinensern.
Israels ultrarechte Regierung hat indes die Kommandostruktur im besetzten Westjordanland aufgespalten. Nach einem wochenlangen Machtkampf zwischen Verteidigungsminister Yoav Gallant von Netanjahus Likud-Partei und Finanzminister Bezalel Smotritsch von den rechtsextremen Religiösen Zionisten wurde ein wichtiger Teil der zivilen Befehlsgewalt im Westjordanland an Smotritsch übertragen. Bisher waren zivile und militärische Kompetenzen im Westjordanland beim Verteidigungsminister angesiedelt. In der Armee befürchtet man, dass durch den Bruch in der Befehlskette neue Sicherheitslücken entstehen.
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