Kommunalwahl
Blasiwald will seine unechte Teilortswahl behalten
Der Ortsteil Blasiwald soll auch in Zukunft mit einem Sitz im Gemeinderat von Schluchsee vertreten sein. Darin waren sich sowohl Räte als auch Besucher bei der Ortschaftsratssitzung in Blasiwald einig.
Mo, 24. Mär 2025, 17:30 Uhr
Schluchsee
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Schon im September 2023 beschäftigte sich der Gemeinderat Schluchsee mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl. Hintergrund war, die verschärfte rechtliche Situation zu Einwohnerzahl eines Teilorts und gesicherten Gemeinderatssitzen sowie der am Wahltag abgegebenen Stimmen.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die Gemeinderatswahlen 2019 von Tauberbischofsheim für ungültig erklärt, da die Repräsentation von Ortsteilen im Gesamtgremium zu großzügig ausgelegt war. Zulässig war bis dahin eine 20-prozentige Über- oder Unterrepräsentation der Teilorte.
Beim Schluchseer Rat gab und gibt es große Abweichungen der Repräsentation der Ortsteile von weit über und auch unter 20 Prozent. So stehen derzeit Schluchsee-Ort sieben Ratssitze zu, den Ortsteilen Aha-Aeule, Blasiwald, Faulenfürst, Fischbach und Schönenbach jeweils ein Sitz – unabhängig von ihrer Einwohnerzahl. Schönenbach steht mit 110 Einwohnern ein Sitz zu, Blasiwald mit 266 Einwohnern ebenso, Schluchsee-Ort mit 1683 Einwohnern sieben Sitze, zeigte Ortsvorsteher Christoph Kaiser auf. Im Eingemeindungsvertrag von 1974, erinnerte er, waren Blasiwald zwei Gemeinderatssitze garantiert worden, was im Laufe der Zeit auf einen Sitz reduziert wurde. Der Blasiwälder Gemeinderat Carsten Lang zeigte die verschiedenen Prozentzahlen in Sachen Repräsentation auf, die er vom Hauptamtsleiter bekommen habe. Die schwankten von über 50 Prozent (Schönenbach) bis hin zu weniger als 20 Prozent (Schluchsee-Ort). Somit seien in keinem Teilort von Schluchsee die 20 Prozent eingehalten. Das mache ein Wahlergebnis der unechten Schluchseer Teilortswahl aufgrund des Urteils zu Tauberbischofsheim durch Klage angreifbar.
In der Abstimmung von 2023 waren drei Räte für die Abschaffung der unechten Teilortswahl, zehn für die Beibehaltung. Im November 2024 wurde das Thema erneut im Rat angesprochen, da bei der Gemeinderatswahl 2024 Kandidaten mit weniger Stimmen aus einem Teilort aufgrund des garantierten Sitzes in den Rat gekommen waren. Und andere, mit mehr Stimmen, den Einzug nicht geschafft hatten. Das Gremium verschob das Thema auf 2025. In der Sitzung des Gemeinderats am heutigen Dienstag steht es auf der Tagesordnung.
Der Ortsvorsteher besteht auf einen Sitz für Blasiwald
Drei Teilorte wären mit Blick auf das Ergebnis der letztjährigen Gemeinderatswahl ohne die Modalitäten der unechten Teilortswahl gar nicht mehr im aktuellen Gemeinderat vertreten, zeigte Carsten Lang auf: "Auch ich hätte es nicht geschafft." Schluchsee-Ort hätte, rein nach den Wählerstimmen, sogar zehn Räte gehabt, Fischbach und Aha-Aeule je einen, sagte er. Ortsvorsteher Kaiser meinte daraufhin: "Es ist eine Zeit, da alles was früher war, nicht mehr up to date ist und geändert werden muss. Ich bestehe auf einen Gemeinderatssitz für Blasiwald."
Schluchsee ist eine große Streugemeinde, Blasiwald und Schönenbach liegen weit entfernt von Schluchsee-Ort hinter dem See. Ortschaftsrat Christian Ott wies darauf hin, dass es in den Ortsteilen Landwirtschaft gebe, was in Schluchsee-Ort nicht gegeben sei. Sein Kollege Elmar Bauer meinte, ohne unechte Teilortswahl gäbe es noch mehr Listen und ein noch größeres Durcheinander. Gemeinderat Rainer Lebtig, der bei den Zuhörern saß, fand, dass die Ortsteilvertreter im Gemeinderat eine Hilfe seien. Sie brächten Themen aus den Ortsteilen ein, die sonst nicht im Rat behandelt würden.
Einen Beschluss musste der Ortschaftsrat nicht zu dem Thema fassen. Ortsvorsteher Christoph Kaiser und der Gemeinderat Lang luden die Blasiwälder ein, zahlreich zur Gemeinderatssitzung zu kommen und dort ihre Meinung kundzutun, dass die unechte Teilortswahl erhalten bleibe. Auch die Menschen aus Schönenbach, die vorab keine Ortschaftsratssitzung abhielten, würden für dieses Anliegen mobil machen.
Gemeinderatssitzung, Dienstag, 25. März, 18 Uhr, Raum Seeblick im Kurhaus.
