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Bewährungshilfe wird privatisiert

SPD klagt vor dem Staatsgerichtshof gegen die Finanzierung.  

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STUTTGART (dpa/kie). Als erstes Bundesland überträgt Baden-Württemberg zum 1. Januar 2007 die bisherige Staatsaufgabe Bewährungshilfe einem privaten Träger. Justizminister Ulrich Goll (FDP) unterzeichnete am Mittwoch in Stuttgart den für zehn Jahre abgeschlossenen Vertrag mit dem österreichischen Verein "Neustadt". Gegen die Finanzierung des Vertrages will die SPD-Landtagsfraktion vor dem Staatsgerichtshof des Landes klagen.

SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Ute Vogt warf Finanzminister Gerhard Stratthaus( CDU) vor, die erforderlichen 65 ...

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