Berlin warnt Assad-Unterstützer

Rund eine Million Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland gekommen. Kommen jetzt auch Vertreter des gestürzten Herrschers? Die Bundesregierung wappnet sich.  

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Außenministerin Annalena Baerbock warnt alle Unterstützer der gestürzten syrischen Herrscherfamilie al-Assad, in Deutschland unterzutauchen: "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft." Internationale Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssten international aufs Engste zusammenarbeiten.

In Syrien hat eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Der gestürzte Machthaber Baschar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen. Unter seiner Herrschaft wurden Zehntausende unrechtmäßig inhaftiert; Unterdrückung und Folter waren alltäglich.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. "Wir sind äußerst wachsam. Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen", sagte sie.

Indes betrachten Beobachter in der arabischen Welt die syrische Rebellenallianz mit gemischten Gefühlen. "Wir hören von ihnen vernünftige und rationale Erklärungen über Einheit und darüber, nicht allen Syrern ein System überzustülpen", sagte Anwar Gargasch, Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan. Jedoch seien Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und zu al-Qaida sehr besorgniserregende Indikatoren, zitierte ihn die in London ansässige Zeitung thelevantnews.com.

Israel setzte unterdessen seine Luftangriffe auf Militäranlagen rund um Damaskus fort. Allein am Samstag bombardierte die Luftwaffe 35 Ziele, so die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte – darunter Bergstollen, in denen das Assad-Regime Raketen und schwere Munition gelagert hatte. Das israelische Militär will damit verhindern, dass die Bestände an Kriegsmaterial Islamisten in die Hände fallen.

Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, äußerte sich nach dem Sieg der Rebellen erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze in Syrien. Israels Vorwände seien ungerechtfertigt, sagte der Chef der stärksten Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) im oppositionellen Sender Syria TV.
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