Gegen den Rechtsruck
Bei der Demo in Emmendingen wird Kritik an der AfD laut, aber auch an der CDU
Das Bündnis ist breit, 20 Organisationen haben in Emmendingen zum Protest gegen den Rechtsruck aufgerufen. 350 Teilnehmer, so der stellvertretende Revierleiter Florian Leist, sind gekommen.
So, 16. Feb 2025, 9:30 Uhr
Emmendingen
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350 Teilnehmer kamen zur Protestveranstaltung gegen Rechtsruck auf den kleinen Emmendinger Marktplatz. Foto: Markus Zimmermann
Einfache Lösungen gebe es nicht
Wer Demokratie verteidigen will dürfe sich nicht der gleichen Mittel bedienen, die von den Gegner genutzt werden. Rochlitz fordert auf, auch das, was anders Denkende bewegt, ernst zu nehmen. "Es ärgert mich, dass Migration Wahlkampfthema Nummer eins ist", betont er. Und ergänzt, dass es nicht hilfreich ist, Probleme rund um Migration umgekehrt tot zu schweigen. Er warnt vor einfachen Lösungen, die es nicht gibt und zugleich davor, in die Guten und die Schlechten, in "wir und die da einzuteilen".
Von sich aus ist Karl-Heinz Ruder an die Organisatoren herangetreten. Als langjähriger Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Emmendingen macht er sich "Sorgen um das Rechtsstaatsprinzip". Die Staatsmacht sei an geltendes Recht gebunden und deshalb nimmt er Forderungen wie die von der AfD geforderte pauschale Remigration aufs Korn, die eindeutig dem geltenden Recht widersprechen. Wozu es führe, wenn das Rechtsstaatsprinzip aus den Angeln gehoben werde, habe die leidvolle deutsche Geschichte gezeigt, betont Ruder und verweist auf NS-Staat und DDR.
Geflüchtete fühlen sich in Deutschland zuhause
Für die AfD sei er illegal, betont Fahim Alizada. Der 19-Jährige kam mit seinen Eltern aus Afghanistan, wo die Familie Angst um ihr Leben hatte haben müssen. Ohne je in der Schule gewesen zu sein, habe er hier Deutsch gelernt und mache nun Abitur. "Ich bin Flüchtling, ich bin hier zuhause, Deutschland ist meine Heimat", betont er.
Die Bomben über Charkiw haben Iryna Vaharova und ihre Tochter aus der ukrainischen Heimat fliehen lassen. "Wir sind allein, haben unser altes Leben völlig verloren", betonen sie und sind dankbar für die Hilfe, die sie hier erfahren haben. Vor allem aber auch eines: "Hier fühlen wir uns in Sicherheit".
Migranten würden zu Sündenböcken gemacht
Deutlich richtet sich die Kritik der weiteren Redner an die CDU. Die habe mit ihrem Verhalten im Bundestag die Brandmauer zur Partei, die rechtsextreme Positionen vertritt, eingerissen. "Pragmatische Politik" werde genannt, was letztlich Politik sei, die Werte opfere, so Johanna Ludwig für die Grüne Jugend. Mit der Übernahme von Begriffen rechter Rhetorik normalisiere die CDU Hass und Ausgrenzung. "Liebe CDU, wo bleibt die Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", so Ludwig. "Rechtsruck ist kein Naturgesetz, deshalb stehen wir hier", so Bundestagskandidatin Amelie Quotadamo (Die Linke). Sie sieht die Migrationspolitik im Vordergrund, weil damit abgelenkt werde von den großen Problemen wachsender Ungerechtigkeit und der Klimakatastrophe. Die Migranten, die oft fliehen vor den Folgen unserer Politik, würden so zu Sündenböcken.
"Herr Merz, ist es Wahlkampfgetöse, durch das sie den Diskurs vergiften oder denken Sie wirklich so", sagt Rüdiger Tonojan (Grüne). Sollte der Kanzlerkandidat so denken, müsse sich die CDU fragen, ob sie den richtigen Kandidaten habe, denn, so der zukünftige Landtagskandidat: "Die CDU sind keine Feinde der Demokratie". Im Kampf gegen Faschismus und Populismus seien sie gegenwärtig aber auch keine Verbündeten.
Weitere Bilder zu den Demos im Landkreis gibt es online im Fotoalbum.
