Bundestag
Bedenken gegen Flugverbot über Libyen
Auch deutsche Opposition ist gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen.
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BERLIN. Mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi will die Bundesregierung zwar nichts mehr zu tun haben. Einer von Frankreich und Großbritannien geforderte Flugverbotszone über Libyen steht sie aber weiterhin äußerst skeptisch gegenüber. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) darf sich dabei nicht nur von den Regierungsparteien unterstützt fühlen. In einer Bundestagsdebatte warnten auch alle Oppositionsparteien vor der Einrichtung einer Flugverbotszone.
Westerwelle hatte in einer Regierungserklärung zunächst klargestellt, dass Gaddafi für Deutschland kein Gesprächspartner mehr sei. "Der Diktator muss gehen", sagte Westerwelle. Daran änderten auch die "vergifteten Freundlichkeiten" Gaddafis nichts. Gaddafi hatte in einem Gespräch mit dem ...
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