Umweltschutz
Bayern wollen von ihrer Regierung mehr Artenschutz
In Rekordzeit, innerhalb von zwölf Tagen, haben sich in Bayerns Rathäusern mehr als eine Million Menschen und somit mehr als erforderlich zum Schutz der Bienen registriert.
Patrick Guyton
Mi, 13. Feb 2019, 22:53 Uhr
Deutschland
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Inwieweit rüttelt das Bienen-Volksbegehren die Politik in Bayern auf?
Die Staatsregierung mag Volksbegehren nicht, denn eigentlich sollte sie ja mit der Parlamentsmehrheit die Politik bestimmen. Der kleine Koalitionspartner Freie Wähler (FW) hat die Initiative mit Blick auf die Bauern von vornherein klar abgelehnt. Unangenehm ist es für die CSU: Ministerpräsident Markus Söder hatte sich auch skeptisch gezeigt, wollte aber die Resonanz abwarten. Das Ergebnis verkündet der Landeswahlleiter am heutigen Donnerstag. Söder vollzieht derzeit die Wende vom scharfzüngigen Polarisierer zum Landesvater, der den "gesellschaftlichen Konsens" sucht. Für kommenden Mittwoch hat er alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen, um parteiübergreifend nach Lösungen für mehr Artenschutz zu suchen. Besonders für die Grünen ist das Volksbegehren ein voller Erfolg. Sie zählen neben der ÖDP und dem Bund Naturschutz zu den Initiatoren. Für Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann belegt die große Resonanz, dass die Menschen einen besseren Arten- und Naturschutz wollen.
Volksbegehren in Bayern:
Was ist das eigentlich?
Die Verfassung des Freistaats sieht vor, dass nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk direkt Gesetze erlassen kann. Einen Entwurf müssen mindestens 25 000 Bürger unterschreiben. Ist das Vorhaben verfassungsgemäß, wird das Volksbegehren gestartet, für einen Erfolg müssen sich in zwei Wochen zehn Prozent der Wähler in den Rathäusern eintragen, das sind 950 000 Unterschriften. Dieses Quorum ist nun erreicht. Der Landtag kann jetzt von sich aus den Text als Gesetz beschließen – oder es kommt zum bayernweiten Volksentscheid. Bei einer Abstimmungsmehrheit für die Initiative führt dies zu Änderungen im Naturschutzgesetz: Mehr Blühwiesen, weniger Pestizide, und die Verpflichtung der Landwirtschaft, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Der Landtag kann alternativ auch einen eigenen Gesetzestext zur Wahl stellen.
Der Bauernverband kritisiert das
Bienen-Begehren scharf. Zu Recht?
Ja, in der Theorie. Für freiwillige ökologische Anstrengungen werden Landwirte heute bezahlt. Werden die Naturschutz-Maßnahmen aber per Gesetz verlangt, würde eine besondere Förderung entfallen. Für viele sei die Arbeit dann unrentabel, warnt der Bayerische Bauernverband und fürchtet ein Höfesterben. Vertreter des Öko-Landbaus hingegen befürworten das Volksbegehren. Die Initiatoren sagen, dass es am Ende keinem Bauern schlechter gehen werde.
Wie geht es nun weiter?
Für die CSU ist die Lage schwierig: Zu einem Volksentscheid will sie es nicht kommen lassen, denn das wäre eine Abstimmung gegen sie. Söder wird versuchen, die Bauern zu befrieden, zugleich muss er den Naturschützern mehr bieten, als diese jetzt schon erreicht haben. Erzielt er einen Konsens, könnte beim Volksentscheid ein für alle besser erscheinender Gesetzentwurf als Alternative zum jetzigen Bienen-Text zur Wahl gestellt werden. Oder der Landtag übernimmt das Volksbegehren kurz und schmerzlos, danach sattelt die CSU-FW-Koalition noch etwas drauf, Söder könnte sich als besserer Umweltschützer präsentieren.
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