Baden-Württembergs Justizministerin Gentges will Hilfe für Syrien an Rückführungen koppeln

Hilfe für den Wiederaufbau Syriens muss aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges an die Kooperation des Regimes bei Rückführungen gekoppelt werden. "Man muss den neuen Machthabern, wenn man Aufbauleistungen unterstützt, gleichzeitig Vorgaben machen", sagte die CDU-Politikerin. "Bestimmte Leistungen müssen davon abhängig gemacht werden, dass die syrische Regierung kooperiert und dass man eine Situation vor Ort schafft, die eine Rückkehr möglich macht."

Rückführungen setzten eine gewisse Stabilität im Land voraus, sagte Gentges. "Da darf man die Anforderungen aber nicht zu hoch setzen." Man müsse einschätzen, ob noch eine Gefährdungslage vor Ort bestehe. Zu Syrien sagte sie: "Die Fluchtgründe, die bislang hauptsächlich vorgebracht worden sind, bestehen nicht mehr."

Politischer Umbruch

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad begann in Deutschland eine Debatte über die rund 975.000 Syrerinnen und Syrer im Land. Die meisten von ihnen kamen seit 2015 infolge des syrischen Bürgerkriegs nach Deutschland. Mehr als 300.000 haben einen subsidiären Schutztitel.

Seit Assads Sturz im Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs. Seitdem wird das immer noch zersplitterte Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad durch eine von ihr angeführte Rebellenoffensive in die Flucht nach Russland zwang. Das neue Regime, das sich in Syrien etabliere, müsse Rückführungen ermöglichen und dürfe sich "nicht querstellen, wie wir dies bei anderen Ländern erleben", sagte Gentges. "Staaten haben die völkerrechtliche Verpflichtung, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Auf deren Einhaltung zu beharren, bevor man irgendwelche Leistungen gewährt, halte ich nicht für unanständig." In Baden-Württemberg leben derzeit knapp 100.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit.