Kommunaler Haushalt
Ausgaben fressen in Dachsberg die Einnahmen weg
Im Dachsberger Haushalt fehlt wohl mehr Geld als im Vorjahr. Trotzdem geht die Gemeinde Projekte an – etwa eine Straßensanierungen in Urberg. Die Gemeinde möchte eine "Roswitha Herrmann-Stiftung-Stiftung" gründen.
Fr, 24. Jan 2025, 18:00 Uhr
Dachsberg
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Die Ausschreibung der Maßnahmen sowie deren Abwicklung erfolgen komplett über die Gemeinde, die Claus Baumgartner vom Planungsbüro Mayer in Waldshut beauftragt hat. Gemeinderat Lothar Behringer dankte Baumgartner für die bislang sowohl terminlich als auch finanzplanerisch stets hervorragende Arbeit. Da es während der Bauphase zu Verkehrsbehinderungen kommen wird, soll es im März eine Infoveranstaltung für die Anlieger geben. Baubeginn soll Anfang Juni sein, während der Asphaltierungsarbeiten ist während zwei Wochen im Rahmen der Sommerferien zumindest tagsüber mit einer Vollsperrung zu rechnen, das Bauende ist zum Ende der Schulferien geplant.
Nicht bezuschusst wurde bislang vom Ausgleichstock die mit dem Antrag für Urberg beantragte Förderung für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Höll-Oberbildstein. Diese soll im Zuge der Anbindung von Schmalenberg an die Abwasserleitung zur Kläranlage Niedermühle erfolgen, für die bereits Gelder genehmigt wurden. Daher beschloss der Gemeinderat, den Zuschussantrag beim Ausgleichstock 2025 nochmals dafür zu verwenden, mit einem Volumen von 435.000 Euro. Die in der Fortschreibung des Straßensanierungsprogramms vorgesehene Sanierung im Ortsteil Happingen muss demnach nochmals zurückgestellt werden, soll jedoch im nächsten Schritt innerhalb dieser Fortschreibung Berücksichtigung finden.
Der Rat beschloss zudem eine Stiftungssatzung für die "Roswitha Herrmann-Stiftung Dachsberg". Die Gemeinde hatte im Juni 2024 das Erbe der 2023 verstorbenen Künstlerin, die lange Jahre in Finsterlingen ansässig war, angetreten. Es umfasst die Bildersammlung von Herrmann sowie deren Grundvermögen. Laut der testamentarischen Verfügung der Verstorbenen soll der Zweck der Stiftung sein, den Nachlass zu bewahren und ihre Gemälde zugänglich zu machen. Hierfür wurde im Haushalt ein abgetrennter Teilhaushalt als nicht rechtsfähige örtliche Stiftung eingerichtet. Als Stiftungsrat ist der Gemeinderat eingetragen, den Vorsitz übernimmt Bürgermeister Stephan Bücheler.
Den bereits vorberatene Haushalt für 2025 hat der Gemeinderat nun genehmigt. Kämmerer Michael Denz wies auf einige Details hin, wie auf die eingeplante Berücksichtigung der Erstattung für die Verwaltungstätigkeit für die Gemeinde Ibach in Höhe von 138.000 Euro oder die Bewirtschaftungskosten für die gemeindeeigenen Gebäude von 234.000 Euro. Die Planung des Ergebnishaushalts weist einen Fehlbetrag von 150.000 Euro auf, 2024 waren es 95.000 Euro.
Dass die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, liegt auch an den zu erwirtschaftenden Abschreibungen, die 165.000 Euro ausmachen. Daniel Bücheler kommentierte den Haushaltsplan mit dem Hinweis, es sei erschreckend, dass trotz steigender Einnahmen diese von den Ausgaben mehr als aufgefressen werden, und Bürgermeister Bücheler ergänzte, die Politik müsse sich Gedanken machen, wie Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollen. Zu investieren sei in die energetische Sanierung der Dachsberghalle, die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs, die Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk mit Umstellung der Sirenen, die Verbesserung der Löschwasserversorgung, ein Prozessleitungssystem für das Wasser und in PV-Anlagen für die Abwasserpumpwerke.
