Vortrag bei Hauptversammlung
Probst wirbt bei CDU Dachsberg für den unbequemen Kampf gegen die Bürokratie
Ein Plädoyer für Bürokratieabbau hält St. Blasiens Bürgermeister Adrian Probst vor dem CDU-Ortsverband Dachsberg-Ibach. Er spricht als Mitglied eines Gremiums, das sich dieser Aufgabe widmet.
Di, 18. Feb 2025, 9:00 Uhr
Dachsberg
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Die Bürokratie, so Probst in eloquentem wie prägnantem Vortrag, habe ein Maß erreicht, das behindernd wirke. Sie sei so komplex geworden, dass im Grunde keiner mehr an die Umsetzbarkeit der Versprechen glaube, dieses Maß wieder reduzieren zu wollen. Genau zu diesem Zweck jedoch sei der Normenkontrollrat eingeführt worden. Dabei werde gerade die Entbürokratisierung immer wichtiger, um konkurrenzfähig zu sein. Wer hier schneller gute Antworten finde, der gewinne. Damit entscheide die Bürokratie mit, ob unsere Vorstellung von Gesellschaft überlebe oder nicht.
Sehnsucht nach Einzelfallgerechtigkeit
Probst sieht es als Aufgabe des Normenkontrollrates an, dafür zu sorgen, dass sich die Demokratie trotz ihrer langwierigen Verfahren durchsetzen könne. Es gelte nach Gründen zu fahnden, wie übertriebener Bürokratismus entsteht. Zum einen gebe es eine Sehnsucht nach Einzelfallgerechtigkeit. Obwohl Regeln gelten, würden ständig Ausnahmen gemacht, die neue Regeln nach sich ziehen, die für Unübersichtlichkeit sorgen. Zum zweiten führe der Föderalismus zu einem Wust an Regelungen, die der Verschlankung bedürften. Des Weiteren machte Probst einen Mangel an Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und den Wunsch nach Risikovermeidung. Dies führe zu einer Unmenge von Haftungsausschlüssen. Damit verknüpft sei als vierter Punkt ein fehlendes Vertrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern.
Diesen vier Punkten beikommen zu wollen, fühle sich an wie ein unendlich dickes Brett zu bohren, gestand Probst und nannte hier wiederum Punkte, bei denen sich ein Einsatz lohne. So müsse man versuchen, das Zuviel an Vorgaben zu reduzieren. Hier könnten Digitalisierung und KI hilfreich sein, um mehr Transparenz zu schaffen. So habe sein Gremium die konkrete Zahl an existierenden Förderprogrammen abzuklären versucht und festgestellt, dass es dazu nirgends eine Übersicht gab. Mittels KI konnten über 400 Programme ausfindig gemacht werden. Als nächster Schritt könnten nun Überschneidungen innerhalb dieser Programme ermittelt und dadurch Vereinfachungen angeregt werden.
Unnötiges fallen lassen
Der Normenkontrollrat konzentriere sich bislang auf die Gesetze, was bedeute, dass damit zunächst eher Bürokratievermeidung erreicht werden könne, weniger Bürokratieabbau. Vielfach fehle bei der Formulierung von Gesetzen das Verständnis für deren Umsetzbarkeit. Hier könnte die Einführung von Praxischecks für Abhilfe sorgen, um einen klaren Blick für Notwendiges zu erlangen und Hauptsächliches von Nebensächlichem zu trennen.
Um Bürokratie abbauen zu können, sei ein Umdenken der Gesellschaft nötig, das unbequem sei. Den 10.400 Verwaltungsvorschriften, die jeden Einzelnen betreffen können, sei nur beizukommen, indem man einen bestimmten Anteil, beispielsweise zehn Prozent, für ein Jahr aussetze, die Auswirkungen analysiere und mutig entscheide, Unnötiges dann auch fallen zu lassen.
Nach diesem interessanten Vortrag nahm Probst in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender Ehrungen langjähriger Parteimitglieder vor. Für 25 Jahre Parteizugehörigkeit wurden Georg Albiez, Hubert Ebner, Veronika Haselwander, Egon und Helmut Kaiser, Siegfried Mutter und Frank Weber vor Ort geehrt, den verhinderten Uwe Denz, Artur Dörflinger und Werner Zehetner werden Urkunde und Ehrennadel nachgereicht. Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Reinhold Böhler, Walter Müller und Josef Schlegel geehrt, auch hier werden die Ehrungen an die abwesenden Ludwig Ebner, Bernhard Gibis und Klaus-Jürgen Haselwander nachgereicht.
Außerdem beschloss der Ortsverband Dachsberg-Ibach die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf 96 Euro jährlich. Mit aktuell 65 Mitgliedern hat er gegenüber dem vergangenen Jahr einen Zuwachs von drei Mitgliedern zu verzeichnen.
